Bebauungsplan Kirchstraße

• Abwägungsbeschluss der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung
• Erneuter Entwurfsbeschluss des Bebauungsplans mit zeichnerischem Teil, Textteil, Begründung sowie Umweltbericht und spezielle artenschutzrechtliche Prüfung
• Erneuter Auslegungs- und Beteiligungsbeschluss am Bebauungsplan-Entwurf

Der Gemeinderat der Stadt Lauterstein hat in seiner Sitzung am 24.07.2019 gem. § 2 Abs.1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan „Kirchstraße“ aufzustellen. Dieser wird im förmlichen Verfahren aufgestellt.

In der Gemeinderatssitzung am 24.07.2019 wurden die Bebauungsplanunterlagen mit Datum 24.07.2019 als Bebauungsplan-Vorentwurf beschlossen. Dieser wurde vom 09.08.2019 bis zum 09.09.2019 öffentlich ausgelegt; Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden zeitgleich um Abgabe einer Stellungnahme zu den Planunterlagen aufgefordert.

Nach Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und dementsprechender Überarbeitung der Planunterlagen wurden diese am 01.06.2022 als Entwurf beschlossen. Gleichzeitig wurde der Beschluss zur förmlichen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gefasst und um Abgabe einer Stellungnahme vom 13.06.2022 bis einschließlich 18.07.2022 mit Verlängerung bis zum 10.10.2022 gebeten.

Die eingegangenen Stellungnahmen wurden in einem Abwägungspapier zusammengefasst. Die Abwägungsvorschläge der Stadtverwaltung und die damit verbundenen Änderungen an den Planunterlagen wurden in der Sitzung am 23.11.2022 beschlossen. Der Bebauungsplan besteht aus folgenden Unterlagen:

• Dem zeichnerischen Teil vom 24.07.2019 / 01.06.2022/23.11.2022, gefertigt von der VTG Straub Ingenieurgesellschaft mbH
• Dem Textteil mit örtlichen Bauvorschriften vom 24.07.2019 / 01.06.2022 / 23.11.2022 gefertigt von der VTG Straub Ingenieurgesellschaft mbH
• Der Begründung vom 24.07.2019 / 01.06.2022 / 23.11.2022 gefertigt von der VTG Straub Ingenieurgesellschaft mbH
• Dem Umweltbericht mit Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung und grünorderischem Beitrag „Bebauungsplan Kirchstraße in Nenningen“ vom 20.12.2021, gefertigt von Dipl.-Ing. (FH) Klaus Saur
• Dem Fachbeitrag Artenschutz mit spezieller artenschutzrechtlicher Prüfung „Bebauungsplan Kirchstraße in Nenningen“ vom Juli 2021 von Dipl.-Ing.(FH) Wolfgang Lissak

Das ca. 2,42ha große Plangebiet liegt westlich des Stadtzentrums und wird begrenzt von den Flurstücken Nummer 14 (Gartenstraße), 60/2, 60/5, 60/17, 60/18, 60/20, 60/21,114/1, 114/3, 114/4, 114/16, 114/17, 376/19, 376/20, 431/2, 478, 1583 und 1591.

Die Stadt Lauterstein beabsichtigt die bauplanungsrechtlichen Grundlagen für die Strukturierung bestehender städtebaulicher und verkehrlicher Gefüge, das Einräumen von ca. 6 Bebauungsmöglichkeiten im Bestand sowie eine Ortsranderweiterung um ca. 6 Wohnbauplätze im Westen mit Hilfe des Bebauungsplans „Kirchstraße“ zu schaffen. Die Nachfrage nach entsprechenden Wohnbauplätzen im Stadtgebiet ist präsent und stetig zunehmend.

Derzeit ist die Fläche im geltenden Flächennutzungsplan 2035 als „geplante Wohnfläche, bestehende gemischte Baufläche, als bestehende Fläche für Gemeinbedarf und bestehende Wohnbaufläche“ ausgewiesen. Durch die abweichende vorgesehene Nutzungsart in Teilen des Gebiets wird eine Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich. Diese findet im Parallelverfahren statt.

Bauplanungsrechtliche Festsetzungen bestehen in Teilen des Geltungsbereichs durch den Baulinienplan von 1934. Die hierin beinhalteten Regelungen sind nicht mehr Bestandteil aktueller Planungen und sollen auch zukünftig nicht mehr realisiert werden. Aus diesem Grund gilt es, den vorliegenden Bebauungsplan mit angepassten Festsetzungen aufzustellen und zur Rechtskraft zu führen.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind Bestandteil des zugehörigen Umweltberichts:

Umweltbericht nach § 2a BauGB vom 20.12.2021

Beschreibung der Ziele des Umweltschutzes aus anderen Planungen, die sich auf das Plangebiet beziehen; Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen der Planung auf der Grundlage der Prüfung der Umweltauswirkungen auf das Schutzgut Mensch (nicht erheblich); auf das Schutzgut Arten/Biotope und biologische Vielfalt (mit CEF-Maßnahmen nicht erheblich); auf das Schutzgut Boden (nicht erheblich); auf das Schutzgut Wasser (nicht erheblich); auf das Schutzgut Klima / Luft (nicht erheblich); auf das Schutzgut Landschaftsbild und Erholung (nicht erheblich); auf das Schutzgut Kultur- und Sachgüter (keine);

Wechselwirkungen und Umgang mit sonstigen Umweltbelangen sind nicht wurden berücksichtigt.

Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung der Auswirkungen; Prüfen der Ausgleichsrelevanz des geplanten Vorhabens.

Prüfen artenschutzrelevanter Eingriffe in den Naturhaushalt; Verbotstatbestände nach § 44 Abs. 1 Nr. 1-3 i.V.m. Abs. 5 BNatSchG sind durch die Festsetzungen des Bebauungsplans „Kirchstraße“ auszuschließen.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.2 BauGB und die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erneut durchzuführen. Durch das Bebauungsplanverfahren wird gewährleistet, dass private und öffentliche Belange gerecht untereinander abgewogen werden. Der Bebauungsplan-Entwurf vom 24.07.2019/01.06.2022/23.11.2022, bestehend aus den o.g. Unterlagen [Nr. (1) bis (5)] liegt gemeinsam mit dem Abwägungsprotokoll, Datum 23.11.2022, in der Zeit vom

09.12.2022 bis einschließlich 27.01.2023

im Rathaus Lauterstein, Hauptstraße 75, 73111 Lauterstein, während der üblichen Dienstzeiten zur allgemeinen Information der Öffentlichkeit öffentlich aus. Zusätzlich können gemäß § 4a Abs.4 BauGB die genannten Unterlagen während des Auslegungszeitraums über die Homepage der Stadt Lauterstein (http://www.lauterstein.de) bezogen werden.

Zeitgleich werden die berührten Behörden und betroffenen sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt und um Abgabe einer Stellungnahme gebeten.

Einwände, Anregungen und sonstige Hinweise können durch jedermann innerhalb der oben genannten Frist schriftlich oder zur Niederschrift sowie digital unter der oben genannten Adresse bzw. unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! abgegeben werden.

Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung sind hiermit gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

M. Lenz, Bürgermeister

Anlagen

2022-11-23 NEN BPL Kirchstraße - ZEICHNERISCHER TEIL

2022-11-23 NEN BPL Kirchstrasse - TEXTTEIL

2022-11-23 NEN BPL Kirchstrasse - BEGRÜNDUNG

2022-11-23 NEN BPL Kirchstraße - ABWÄGUNG

Fachbeitrag Artenschutz Kirchstr Nenningen_final

9. Lautersteiner Weihnachtsmarkt Sonntag, 27.11.2022

Wohnung zu vermieten

Die Stadt Lauterstein vermietet im Gebäude Gartenstraße 2 eine der beiden im Dachgeschoss neu geschaffenen Wohnungen. Die Exposés zu den Wohnungen finden Sie im Internet unter

https://www.immowelt.de/expose/2zlg842

Sollten Sie Interesse an der Wohnung haben, setzen Sie sich bitte mit der HS Wohnbau GmbH in Süßen in Verbindung. Diese erreichen Sie unter 07162/44202

Infos zur Grundsteuerreform

Ab dem 1. Juli 2022 müssen die Eigentümerinnen und Eigentümer für ihre Grundstücke (Grundsteuer B) sowie land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) eine Steuererklärung einreichen. Sie sind gesetzlich dazu verpflichtet, eine sogenannte „Feststellungserklärung“ abzugeben.

Die Abgabefrist endet am 31. Oktober 2022. Weitere Informationen erhalten Sie auf dem beigefügten Flyer. Informationen zu Ihrem betroffenen Flurstück finden Sie am einfachsten auf www.gutachterausschuesse-bw.de

Flyer zur Grundsteuer

Anleitung zur Grundsteuererklärung für den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft

Anleitung_zur__Grundsteuererklärung_für_Grundvermögen

Fall_1_Ich_bin_Alleineigentümer_eines_Einfamilienhauses

Fall_2_Meine_Frau_mein_Mann_und_ich_sind_Eigentümer_eines_Einfamilienhauses

Fall_3_Meine_Geschwister_und_ich_haben_ein_Haus_geerbt

Fall_4_Ich_bin_Alleineigentümer_einer_Eigentumswohnung

Fall_5_Meine_Frau_mein_Mann_und_ich_sind_Eigentümer_einer_

Eigentumswohnung_mit_(Tief)Garagenstellplatz

Fall_6_Meine_Frau_mein_Mann_und_ich_sind_Eigentümer_eines_Reihenhauses

grundsteuer-bw.de Wichtige Hinweise für die Grundsteuererklärung 2022_08_15

Wichtige_Angaben_für_Alle_Elster

Bebauungsplan "Kirchstraße" - Beschlüsse vom 01.06.2022

• Abwägungsbeschluss der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung
• Entwurfsbeschluss des Bebauungsplans mit zeichnerischem Teil, Textteil, Begründung sowie Umweltbericht mit Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung und grünordnerischem Beitrag und Fachbeitrag Artenschutz mit spezieller artenschutzrechtlicher Prüfung
• Auslegungs- und Beteiligungsbeschluss am Bebauungsplan-Entwurf

Der Gemeinderat der Stadt Lauterstein hat in seiner Sitzung am 24.07.2019 gem. § 2 Abs.1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan „Kirchstraße“ aufzustellen. Dieser wird im förmlichen Verfahren aufgestellt.

In der Gemeinderatssitzung am 24.07.2019 wurden die Bebauungsplanunterlagen mit Datum 24.07.2019 als Bebauungsplan-Vorentwurf beschlossen. Dieser wurde vom 09.08.2019 bis zum 09.09.2019 öffentlich ausgelegt; Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden zeitgleich um Abgabe einer Stellungnahme zu den Planunterlagen aufgefordert.

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Informationen zur Ukraine-Hilfe

Der Landkreis Göppingen und die Stadt Lauterstein nehmen eine große Hilfsbereitschaft innerhalb der Bevölkerung wahr. Über diesen Link erhalten Sie daher Informationen für ukrainische Geflüchtete selbst und zur Koordination von Hilfsangeboten im Landkreis Göppingen.

https://www.landkreis-goeppingen.de/site/LRA-GP-Internet/node/19364179?QUERYSTRING=Ukraine

Weitere Informationen des Landkreises Göppingen finden Sie - auch auf ukrainisch - in den aufgeführten Merkblättern.

Merkblatt DEUTSCH

Merkblatt UKRAINISCH