Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses

Satzung über die Aufstellung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Am Hohlenbach - Erweiterung“ in Nenningen

Der Gemeinderat der Stadt Lauterstein hat in öffentlicher Sitzung am 31.01.2024 aufgrund von § 10 BauGB i.d.F. der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBI. I S. 3634) i.V. mit §§ 74 und 75 der LBO von Baden-Württemberg i.d.F. vom 05.03.2010, zuletzt geändert am 20.11.2023 (GBI. S. 422) und § 4 der GemO für Baden-Württemberg i.d.F. vom 24.07.2000, zuletzt geändert am 27.02.2023 (GBI. S. 229, 231), folgende jeweils selbstständige

Satzung

über die Aufstellung des Bebauungsplans „Am Hohlenbach - Erweiterung“ in Nenningen und über die zusammen mit dem genannten Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften beschlossen:

  • 1 Räumlicher Geltungsbereich des Bebauungsplans

Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus den Festsetzungen im zeichnerischen Teil (§2 Abs.1)

  • 2 Bestandteil des Bebauungsplans

Die Aufstellung des Bebauungsplans besteht aus

  • dem zeichnerischen Teil vom 07.2022 / 28.06.2023 / 31.01.2024, gefertigt von VTG Straub mbH (Hier Klicken)
  • dem Textteil mit örtlichen Bauvorschriften vom 07.2022 / 28.06.2023 / 31.01.2024, gefertigt von VTG Straub mbH (Hier Klicken) und 
  • der Begründung vom 07.2022 / 28.06.2023 / 31.01.2024, gefertigt von VTG Straub mbH (Hier Klicken)
  • dem Fachbeitrag „Vorprüfung des Einzelfalls“ vom 15.07.2022, gefertigt von Dipl.-Ing. (FH) K. Saur (Hier Klicken)
  • 3 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig i.S. von § 75 LBO handelt, werden aufgrund von § 74 LBO erlassenen Bestandteilen dieser Satzung zuwider handelt.

  • 4 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Am Hohlenbach - Erweiterung“ sind gemäß §§ 8 Abs. 2, 10 Abs. 2 und 3 BauGB bzw. § 74 Abs. 7 LBO i.V. nicht genehmigungspflichtig. Der geltende Flächennutzungsplan 2035 wird nach Inkrafttreten des Bebauungsplans im Wege der Berichtigung angepasst.

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Durch den Satzungsbeschluss betroffene Gebiete

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Am Hohlenbach - Erweiterung“ wird begrenzt

  • im Norden durch Grünland
  • im Osten durch Grünland
  • Im Süden durch Mischbebauung (BPL Am Hohlenbach)
  • im Westen durch Fläche für landwirtschaftliche Nutzung (Grünland)

 

Plan zum Geltungsbereich des Bebauungsplans und den örtlichen Bauvorschriften „Am Hohlenbach -  Erweiterung

Artenschutzrechtliche Belange wurden durch Hr. Dipl. Ing. Klaus Saur geprüft. Verbotstatbestände nach § 44 Abs. 1 Nr. 1-3 i.V.m. Abs. 5 BNatSchG können ausgeschlossen werden.

Eine Durchführung der Vorprüfung des Einzelfalls erfolgte ebenfalls durch Hr. Dipl. Ing. Klaus Saur. Diese hat zum Ergebnis, dass durch den Bebauungsplan voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen entstehen.

Die geplante Bebauung kann den geforderten Waldabstand von 30m nicht einhalten. Da es sich bei den Gehölzstrukturen um ein Offenlandbiotop handelt hat das Forstamt des Landratsamtes Göppingen in Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde einen Pflege-/Maßnahmenplan für den Wald und das Offenlandbiotop erarbeitet. Hierfür wurden im Bebauungsplan Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft auf den Flurstücken Nr. 1583 und 1577 in der Gemarkung Nenningen festgesetzt.

Plan mit Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft

 Hinweise zum Satzungsbeschluss

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften mit zeichnerischem Teil, Textteil und die Begründung einschließlich des Fachbeitrags „Vorprüfung des Einzelfalls“ können bei der Stadtverwaltung Lauterstein, Hauptstraße 75, 73111 Lauterstein, während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen. Der Bebauungsplan wurde zunächst im beschleunigten Verfahren nach § 13 b durchgeführt.

Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Juli 2023, dass der § 13b BauGB gegen Europarecht verstößt, wurde die Ungültigkeit des Paragraphen 13b BauGB erklärt.

Am 01.01.2024 trat folgend der § 215a BauGB in Kraft. Dieser sieht Möglichkeiten zur Beendigung von Bebauungsplanverfahren für nach § 13b BauGB begonnene Bebauungspläne nach Maßgabe des § 215a BauGB Abs.3 im beschleunigten Verfahren in entsprechender Anwendung des § 13a BauGB vor. Voraussetzung hierfür ist die Durchführung einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr.2 BauGB, die nachweist, dass durch den Bebauungsplan voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen entstehen. Eine solche Vorprüfung erfolgte durch Dipl.-Ing. (FH) Klaus Saur im Juli 2022. Da diese bereits Bestandteil der Bebauungsplanunterlagen zum Zeitpunkt der beiden Beteiligungen der Behörden und der Öffentlichkeit war und keine Beanstandungen bezüglich der Unterlagen vorgebracht wurden, kann nach Rücksprache mit dem Landratsamt Göppingen der Satzungsbeschluss des Bebauungsplans ohne erneute Beteiligung erfolgen.

Es wird darauf hingewiesen, dass weiterhin die Erleichterungen des § 13a BauGB gelten. Demnach kann auf die frühzeitige Beteiligung und Auslegung, auf eine Umweltprüfung, einen Umweltbericht und eine Umweltüberwachung, eine Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung und auf eine zusammenfassende Erklärung verzichtet werden.

  • Nach § 215 Abs.1 Satz 1 BauGB werden unbeachtlich

1. eine nach § 214 Abs.1 Satz 1 Nr.1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs.2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3. nach § 214 Abs.3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. § 215 Abs.1 Satz 1 BauGB gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs.2a BauGB beachtlich sind.

  • Nach § 4 Abs.4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gilt: Satzung, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zu Stande gekommen sind, gelten 1 Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind

2. der Bürgermeister den Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf eines Jahres nach dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach § 4 Abs.4 Satz 2 Nr.2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf eins Jahres nach dieser Bekanntmachung jedermann diese Verletzung geltend machen.

  • Außerdem wird hingewiesen:

1. Nach § 44 Abs.3 Satz 1 und 2 BauGB kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.

2. Nach § 44 Abs.4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs.3 Satz 1BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Weitere Anlagen

AbwägungGOP-BestandsplanGOP-Maßnahmenplan

 

M. Lenz, Bürgermeister

 

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